Rechtssatz: Aus § 9 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 ergibt sich, dass Mautschuldner der Kraftfahrzeuglenker ist. Dem kann kein anderer Sinn beigemessen werden, als dass der Lenker vor Benützung einer mautpflichtigen Bundesstraße verpflichtet ist, die Maut durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten. Dies umfasst jedenfalls auch die Verpflichtung, eine allenfalls von Dritten angebrachte Mautvignette auf die ordnungsgemäße Anbringung im Sinne der Mautordnung zu überprü... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eine mautpflichtige Bundesstraße A (Bundesautobahn) benützt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, ist verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. mehr lesen...
