Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 BStFG 2015

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS UVS Kärnten 2002/01/10 KUVS-742/2/2001

Rechtssatz: Bei Fahrzeugen, die mit einem Probefahrtkennzeichen oder Überstellungskennzeichen ausgerüstet sind, ist anstelle des direkten Anklebens das getrennte Mitführen einer ordnungsgemäß entwerteten 10-Tages-Vignette gestattet. Wird jedoch anlässlich der Kontrolle eine Jahresvignette dem Kontrollorgan ausgefolgt, so ist die Maut wegen des nicht flächendeckenden Anklebens der Vignette nicht ordnungsgemäß entrichtet. Schlagworte Vignette, Vignettenanbringung, 10-Tages-Vignette, Pro... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 10.01.2002

RS UVS Kärnten 1997/11/14 KUVS-1339/1/97

Rechtssatz: Für mehrspurige Fahrzeuge über einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen ist eine zeitabhängige Maut nicht zu entrichten. Aber auch eine Stellungnahme des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten, wonach das "neue" Fahrzeug laut Überstellungszulassungsschein kein höchstzulässiges Gesamtgewicht gehabt habe und für das tatsächliche Gewicht (3,5 - 7,5 t) eine Vignette der Kateroie C benötigt worden wäre, zumal gemäß der Mautordnung bei Überstellungsfahrten von Zugfahrzeugen... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Kärnten | 14.11.1997

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