Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §83
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier Bestimmungen im FinStrG bezüglich der Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG; zumutbarer Umweg zur Bekämpfung der Normen gegeben Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juni 1990, Z GA 10 - 787/89, wurde die (Administrativ-)Beschwerde des Dipl.Ing. W P gegen den Bescheid des Finanzamts für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. November 1989 auf Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG als unbegründet abgewiesen. 1.1.2. Gegen diesen letztins... mehr lesen...
