TE Vfgh Beschluss 1991/6/10 G285/90

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. FinStrG Art. 1 § 83 heute
2. FinStrG Art. 1 § 83 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
3. FinStrG Art. 1 § 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. FinStrG Art. 1 § 83 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010
5. FinStrG Art. 1 § 83 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2007
6. FinStrG Art. 1 § 83 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1.1.1. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 28. Juni 1990, Z GA 10 - 787/89, wurde die (Administrativ-)Beschwerde des Dipl.Ing. W P gegen den Bescheid des Finanzamts für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 2. November 1989 auf Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens in Handhabung des §83 FinStrG als unbegründet abgewiesen.

1.1.2. Gegen diesen letztinstanzlichen Bescheid richtet sich die am 7. August 1990 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte, auf Art144 (Abs1) B-VG gestützte Beschwerde des Dipl.Ing. P (zu B988/90), über die gesondert zu entscheiden ist.

1.2. Weiters stellte der Beschwerdeführer (zu B988/90) ersichtlich gemäß Art140 B-VG iVm §62 VerfGG 1953 den zu G285/90 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'ist aktenkundig zu machen' in §83 Abs1 und den ersten Satz des §83 Abs2 FinStrG als verfassungswidrig auf(zu)heben". 1.2. Weiters stellte der Beschwerdeführer (zu B988/90) ersichtlich gemäß Art140 B-VG in Verbindung mit §62 VerfGG 1953 den zu G285/90 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die Worte 'ist aktenkundig zu machen' in §83 Abs1 und den ersten Satz des §83 Abs2 FinStrG als verfassungswidrig auf(zu)heben".

2.1. Seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 nimmt der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt ein, daß der durch Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen Normunterworfenen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen - gleichsam lückenschließend - nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht in Betracht kommt .

2.2. Ein derartiger, die Zulässigkeit eines (Individual-)Antrags nach Art140 Abs1 B-VG ausschließender Weg ist hier gegeben:

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hatte, wie zu Punkt 1.1.1. dargelegt, mit dem - keinem weiteren administrativen Rechtsmittel unterliegenden - Bescheid vom 28. Juni 1990 die (Administrativ-)Beschwerde des Dipl.Ing. P vom 24. November 1989 als unbegründet abgewiesen.

Damit stand dem Einschreiter aber die - iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl. zB VfSlg. 10591/1985, 11481/1987, 11684/1988) zumutbarer Weise zu nützende (und von ihm auch tatsächlich genützte (s. Punkt 1.1.2. - Verfahren B988/90)) - Möglichkeit offen, im Weg einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 28. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Teile des §83 Abs1 und 2 FinStrG, auf die sich die bescheiderlassende Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ua. gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Normen zu erwirken. Damit stand dem Einschreiter aber die - iS der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs vergleiche zB VfSlg. 10591/1985, 11481/1987, 11684/1988) zumutbarer Weise zu nützende (und von ihm auch tatsächlich genützte (s. Punkt 1.1.2. - Verfahren B988/90)) - Möglichkeit offen, im Weg einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid vom 28. Juni 1990 alle seine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Teile des §83 Abs1 und 2 FinStrG, auf die sich die bescheiderlassende Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ua. gestützt hatte, geltend zu machen, um auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung dieser Normen zu erwirken.

Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. auch VfSlg. 10591/1985, 11684/1988; VfGH 12.6.1989 G68/89). Der vorliegende Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen vergleiche auch VfSlg. 10591/1985, 11684/1988; VfGH 12.6.1989 G68/89).

3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.