Entscheidungen zu § artikel1zu79 Abs. 4 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0064

B. verstarb am 25. November 1997. Mit Schreiben vom 27. April 1998 wandte sich S., sein Sohn, an die belangte Behörde "mit der Bitte um Aufklärung", da im Zuge der Verlassenschaft bestimmte Belege aufgetaucht seien. S. verwies in diesem Schreiben darauf, dass sein Vater an den Rollstuhl gebunden gewesen sei, was die Inanspruchnahme von Hilfe durch dritte Personen notwendig gemacht habe. Sein Vater habe geglaubt, in den Beschwerdeführern jene Personen gefunden zu haben. Im Jahr 1992 ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0064

Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht stellt nur eine prozessleitende Verfügung dar, die gegebenenfalls erst im Zuge einer allfälligen Anfechtung des in der Sache ergangenen Bescheides aus dem Grund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht werden kann (Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz23, Anmerkung 1 zu § 79 Abs. 4 FinStrG). Im RIS seit 05.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/12 90/14/0088

Mit Bescheid des Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Betriebseinnahmen aus Personalleasing für die Jahre 1984 bis 1987 nicht erklärt und dadurch eine Verkürzung an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer in noch zu bestimmender Höhe bewirkt. Diese Verdachtsmomente ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/12 90/14/0088

Rechtssatz: Ob die Finanzstrafbehörde eine Anzeige zu Recht gemäß § 79 Abs 2 FinStrG von der Akteneinsicht ausgenommen hat, kann auf sich beruhen, da gemäß § 79 Abs 4 FinStrG gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es handelt sich hiebei um eine prozeßleitende Verfügung in einem laufenden Untersuchungsverfahren. Eine Anfechtung ist gemäß § 152 Abs 1 FinStrG erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erken... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1991

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