RS Vwgh 1991/3/12 90/14/0088

Ob die Finanzstrafbehörde eine Anzeige zu Recht gemäß § 79 Abs 2 FinStrG von der Akteneinsicht ausgenommen hat, kann auf sich beruhen, da gemäß § 79 Abs 4 FinStrG gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Es handelt sich hiebei um eine prozeßleitende Verfügung in einem laufenden Untersuchungsverfahren. Eine Anfechtung ist gemäß § 152 Abs 1 FinStrG erst mit einem Rechtsmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) möglich (Hinweis E 21.1.1980, 1879/77, 417/78). Eine solche abschließende Sachentscheidung stellt der bekämpfte Einleitungsbescheid keinesfalls dar. Bei der Prüfung seiner Rechtmäßkeit ist auf die allfällige Verletzung von Verteidigungsrechten im Untersuchungsverfahren nicht einzugehen.