Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend das gegen den Beschwerdeführer geführte Finanzstrafverfahren auf den Inhalt des mit Erkenntnis vom 29. Mai 2001, 99/14/0110, beendeten Beschwerdeverfahrens verwiesen. In der Verhandlung vor dem Berufungssenat der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vom 5. Mai 1998 lehnte der Beschwerdeführer den Amtsbeauftragten als befangen ab. Dieser Antrag wurde mit der Begründung: als unzulässig ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Selbst unter Überschreitung der Approbationsbefugnis zustande gekommene Bescheide sind der zuständigen Behörde zuzurechnen; hingegen liegt bei der Entscheidung durch einen nicht approbationsbefugten Organwalter ein absolut nichtiger Verwaltungsakt - und keine Frage der Zus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;FinStrG §74 Abs2;
Rechtssatz: Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese Befugnis innerhalb ihrer Behörde delegieren, wobei die Entscheidung dem delegierenden Organ zuzurechnen ist (Hinweis E 27. Juni 1953, 1455/53, VwSlg 3050 A/1953). Schla... mehr lesen...
