Entscheidungen zu § artikel1zu72 Abs. 1 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2001/6/28 15Os65/01

Gründe:   In dem gegen Hwai-Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einschließlich der Aufzeichnung dessen Inhaltes gemäß § 149a f StPO angeordnet. Ein Mitglied der Ratskammer (Dr. Herbert M*****) zeigte mit Eingabe an den Präsidenten des Landes... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.2001

TE OGH 2000/10/13 13Ns16/00

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer zeigte am 22. September 2000 gemäß § 70 Abs 1, 72 Abs 2 StPO an, dass er in der vorliegenden Strafsache - als sie noch im Sinne des § 53 Abs 8 FinStrG als Finanzstrafsache (Zahl 90.497/00-StR I/Kp des Hauptzollamtes Wien) geführt wurde - als Spruchsenatsvorsitzender gemäß § 86 Abs 1 FinStrG tätig wurde, indem er gegen Tamas T***** einen Haftbefehl erließ.   Ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.10.2000

RS OGH 1998/9/30 13Os121/98, 13Ns16/00, 15Os65/01

Rechtssatz: Die im § 72 Abs 1 lit c FinStrG genannten Tätigkeiten eines Spruchsenatsvorsitzenden führen zu dessen Ausgeschlossenheit nach § 68 Abs 2 erster Satz StPO wenn die finanzbehördliche Zuständigkeit zur Ahndung eines Finanzvergehens (später) in die gerichtliche Zuständigkeit übergeht. Entscheidungstexte 13 Os 121/98 Entscheidungstext OGH 30.09.1998 13 Os 121/98 13 N... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.09.1998

TE OGH 1998/9/30 13Os121/98

Gründe:   In der bezeichneten Finanzstrafsache verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlichen Untersuchungsverfahren ([teils] wegen desselben Finanzvergehens) angezeigte Ausgeschlossenheit mit der
Begründung: , die §§ 67 bis 69 StPO enthielten eine abschließende Regelung über d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1998

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