Entscheidungen zu § artikel1zu60 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/9/30 13Os103/10m

Gründe: Am 14. Juli 2009 brachte die Staatsanwaltschaft Wien beim Landesgericht Salzburg die Anklage gegen Anneliese C***** wegen als „das Finanzvergehen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG, teilweise als Bestimmungstäterin gemäß § 11 zweiter Fall FinStrG“ (A/1 bis 3) und „das Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopo... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2010

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