Entscheidungen zu § artikel1zu48 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0230

Gegen die Beschwerdeführerin wurde am 7. Dezember 1990 das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, sie habe am 16. Dezember 1989 beim Zollamt N. als Zolldeklarantin der Spedition H. den Kraftfahrer Walfried H. angewiesen, zwei anläßlich der Vorabfertigung in der Ausfuhr (§ 63 Abs. 4 ZollG 1988) vom Zollamt Linz an einem Lastkraftwagen und dessen Anhänger angelegte Raumverschlüsse abzulösen. In der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid gab die Beschwerdeführerin an, e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0230

Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 48 Abs 1 (lit a) FinStrG dient insbesondere der Verhinderung von Manipulationen im Zollverfahren, wodurch Waren im gebundenen Verkehr unter Verletzung von Verschlüssen entnommen oder ausgetauscht werden. Im Hinblick auf die dabei auftretenden Beweisschwierigkeiten ist im Vorfeld von Verkürzungsdelikten bereits die Verletzung der Verschlußsicherheit als Gefährdungsdelikt unter Strafdrohung gestellt. Die Strafdrohung ist nicht vom Nachweis ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/31 94/16/0230

Rechtssatz: Die Frage, ob der Beschuldigte damit rechnen mußte, daß die von ihm angeordnete, nach § 48 Abs 1 lit a FinStrG erfolgte Verletzung der Verschlußsicherheit leicht entdeckt werden konnte, läßt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf eine Geringfügigkeit des ihm anzulastenden Verschuldens zu. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 05.01.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1995

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