Entscheidungen zu § artikel1zu44 Abs. 1 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2003/16/0058

Mit Strafverfügungen des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. Oktober 2001 wurden die beiden Beschwerdeführer betreffend 50 Stangen Filterzigaretten der Marke "Memphis Classic" des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt. Über den Erstbeschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von ATS 28.000,--, über die Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006

Mit Bescheiden vom 13. Mai 1998 schrieb das Hauptzollamt Innsbruck (HZA) den beschwerdeführenden Parteien die gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für 784 Stangen (156.800 Stück) Zigaretten verschiedener Marken entstandenen Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von S 278.670,-- vor. Dies mit der Begründung: , die beschwerdeführenden Parteien hätten im Zeitraum März 1997 bis April 199... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0144

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses Aufenthaltsverbot hatte die belangte Behörde darauf gestützt, daß der Beschwerdeführer am 30. Jänner 1988 wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rech... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/2 95/21/0144

Rechtssatz: Der Umstand, daß der Fremde trotz der ausdrücklichen Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbots neuerlich zwei schwerwiegende Verwaltungsübertretungen - die den Tatbestand des § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall FrPolG (nunmehr § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993) erfüllen - begangen hat, ist selbst bei Außerachtlassung der als erste ausgesprochenen Bestrafung des Fremden wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols rechtmäßiger Grund für ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/11 93/18/0420

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 iVm § 18 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 14. April 1998 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/11 93/18/0420

Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen Fremden, der rechtskräftig finanzstrafbehördlich wegen der Finanzvergehen des versuchten Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols bestraft wurde, sachverhaltsbezogen im Grunde des § 19 FrG 1993 unzulässig ist. (Hier Höhe der auf die geschmuggelten Zigaretten entfallenden Eingangsabgaben ca öS 11300,-; Höhe des Inlandsverschleißpreises ca öS 1160... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 92/18/0477

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 und Z. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei wegen versuchten Schmuggels und vorsätzlichen Eing... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/14 92/18/0477

Rechtssatz: § 3 Abs 2 Z 3 FrPolG unterscheidet nicht, ob es sich um "geringe" Finanzvergehen gehandelt hat oder nicht. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1993

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