Entscheidungen zu § artikel1zu40 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2010/11/18 13Os52/10m

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er (A) vom 7. Oktober 2008 bis zum 14. Juni 2009 wiederholt vorschriftswidrig Cannabis erworben und besessen, (B) von der Jahres... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.11.2010

TE OGH 1996/9/5 15Os130/96

Gründe: Rechtliche Beurteilung   Mit dem bekämpften Urteil wurde Franz K***** schuldig erkannt,   A) "das Vergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13, 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit a) FinStrG" und   B) "das Vergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs 1 (§ 33 Abs 3 lit b) FinStrG" begangen zu haben.   Ihm liegt darnach zur Last, in Wien als Geschäftsführer der Franz K***** GesmbH vorsätzlich fortgesetzt in mehreren Tathandlungen   zu A) im... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.09.1996

RS OGH 1996/9/5 15Os130/96

Rechtssatz: Die in den §§ 33 bis 52 FinStrG mit Strafe bedrohten Taten sind als Finanzvergehen zu bezeichnen (§ 1 FinStrG). Entscheidungstexte 15 Os 130/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 15 Os 130/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0104965 Dokumentnummer JJR_19960905_OGH0002_0150OS00130_9600000_001 mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.09.1996

TE OGH 1985/7/30 10Os199/84

Gründe: I./ Aus den Akten AZ. 28 Vr 2047/84 des Landesgerichtes Innsbruck ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 4.Juni 1984 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingelangten Anzeige der Polizeidirektion Innsbruck löste Richard A in der Zeit zwischen Mitte März und dem 7. Mai 1984, als er während seines Strafvollzuges als sogenannter 'Hausarbeiter' im Archiv des Landesgerichtes Innsbruck beschäftigt war, von dort abgelegten Gerichtsakten nicht (durch Überstempelun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1985

RS OGH 1985/7/30 10Os199/84, 13Os52/10m

Rechtssatz: Das Ablösen von durch Aufkleben verwendeten Gerichtskostenmarken, mögen diese auch nicht überstempelt gewesen sein, kann nicht Diebstahl sein, weil diese Wertzeichen wirtschaftlichen Tauschwert nur bis zu ihrer dem Gesetz entsprechenden Verwendung haben. Die Ahndung mißbräuchlicher Wiederverwendung solcher Wertzeichen fällt gemäß § 238 Abs 4 StGB ausschließlich in die verwaltungsbehördliche Strafkompetenz (§§ 39, 40 FinStrG). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.07.1985

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