Entscheidungen zu § artikel1zu37 Abs. 2 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Mit Haftungsbescheid gemäß § 224 Abs. 1 BAO vom 28. Februar 1991 wurde der mit der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung des Zollamtes Wien vom 13. November 1987 wegen Abgabenhehlerei nach §§ 11 und 37 Abs. 1 lit. b FinStrG bestrafte Beschwerdeführer für die für den Schmuggler entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von S 73.080,-- (S 72.000,-- Einfuhrumsatzsteuer und S 1.080,-- AF-Beitrag) samt Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.462,-- zur Haftung nach § 11 BAO herangezogen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/14 93/16/0011

Rechtssatz: Der Verkürzungsbetrag an Eingangsabgaben, die auf die verhehlten Sachen entfallen (§ 37 Abs 2 FinStrG), ist ein Betrag, den der Täter, wenn er ihn nicht kannte, so doch jederzeit feststellen konnte. Im RIS seit 22.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1994

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