Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 1 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1984/6/22 B181/80

Entscheidungsgründe:   I. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sprach (im zweiten Rechtsgang) mit Straferk. vom 24. Oktober 1978 den Bf. schuldig, am 2. Mai 1975 anläßlich einer Einreise aus der Schweiz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich zwei Teletype-Terminals, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) begangen zu haben; es wurde ihm eine Gel... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/6/22 B181/80

Rechtssatz: FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Art6 Abs3 litb MRK; Verfügung über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung; Verhängung der Wertersatzstrafe gleichheitswidrig nach Aufhebung von §17 Abs2 lita FinStrG als gleichheitswidrig   B-VG Art140 Abs7; dem Anlaßfall im engeren Sinn sind alle im Zeitpunkt der Ausschreibung der Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 22.06.1984

TE Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B378/77

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Ktn. befand den Bf. mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 18. Juli 1977 des Finanzvergehens des Schmuggels nach §35 Abs1 des Finanzstrafgesetzes (idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335 - s. ArtVII §2 Abs2 erster Satz iVm. Abs1 erster Satz dieser Nov.; im folgenden: FinStrG) schuldig, weil er am 25. Oktober 1973 anläßlich seiner Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

RS Vfgh Erkenntnis 1983/11/25 B378/77

Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; keine Bedenken gegen §35 Abs1 idF vor der Finanzstrafgesetznovelle 1975; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 378/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.1983 B 378/77 Schlagworte Finanzstrafrecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1983:B378.1977 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.11.1983

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