Entscheidungen zu § artikel1zu35 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 B361/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin brachte Ende November 1991 beim Zollamt Spielfeld-Autobahn eine historische Handschrift aus dem 12. Jahrhundert in das österreichische Zollgebiet ein, ohne sie zu deklarieren.   2.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD Stmk.) vom 9. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführerin für diese Einfuhr Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 56.000 S vorgeschrieben.   b) Der Bundesministe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vfgh Erkenntnis 1995/11/27 B361/94

Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des §204 Abs6 ZollG 1988 idF der Novelle 1992, BGBl Nr 463, hatte zur Folge, daß für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle (rückwirkend) die Einfuhrumsatzsteuerpflicht für das Einbringen bestimmter Gegenstände (so etwa von historischen Handschriften) entfiel.   Dann aber ist es denkunmöglich, daß sich die Beschwerdeführerin des Finanzvergehens des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) schuldig gemacht hat.   Die von der Behörde vorgenommene Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.11.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1989/3/14 B782/87

Entscheidungsgründe:   I. 1.a) E R beantragt mit ihrer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, sie sei dadurch, daß ihr am 22. Juni 1987 durch ein Organ des Zollamtes Arnoldstein verboten wurde, den Wartesaal des Bahnhofes Villach sowie jenen Raum des Zollamtes Arnoldstein, in dem die Durchsuchung ihres Gepäcks stattfand, zu verlassen, weiters durch die Verbote, zu telephonieren und während der sie betreffenden Amtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/3/14 B782/87

Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die behördliche Verhinderung des Verlassens der Wartehalle des Bahnhofes durch die Beschwerdeführerin mangels Beweisbarkeit des Beschwerdegegenstandes.   Art8 StGG, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, gewährt - ebenso wie Art5 MRK (vgl. zB VfSlg. 7608/1975, 8815/1980) - Schutz gegen gesetzwidrige Verhaftung (VfSlg. 3315/1958 ua.). Unter Verhaftung ist in diesem Zusammenhang die unmittelbare Herbeiführung einer Freiheitsbesch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.1989

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