Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 5 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1989/1/26 88/16/0191

Rechtssatz: Es widerspricht rechtsstaatlichem Denken, wenn sich die Finanzstrafbehörden mit dem Vorbringen eines Beschuldigten, ihm seien die zollrechtlichen Bestimmungen über die Durchführ von Waren durch Österreich ("Gebundener Verkehr", "Transit douane"; "Customs transit") und über die auch in diesem die Durchführung eines Herrenbrillantringes betreffenden Zollverfahren grundsätzlich bestehende Stellungspflicht nicht bekannt gewesen, nicht hinlänglich auseinandersetzen und de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1989

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