Entscheidungen zu § artikel1zu35 Abs. 3 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/16/0317

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid fällte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer folgenden Spruch: "Helmut Denk ist schuldig, er hat als Leiter der Zollabteilung der Firma ÖSTERREICHISCHE UNILEVER GESELLSCHAFT MBH, Wien, in der Zeit vom 20. Mai 1992 bis Juni 1993 in 930 Fällen in fahrlässiger Weise dadurch, dass er sich nicht vergewisserte, ob die von ihm der Einkaufsabteilung der Firma Österreichische U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 89/16/0046

Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 89/16/0046

Rechtssatz: Ausf zur erforderlichen Konkretisierung der Tat durch genaue Angabe der Tatzeit (vorgeworfenes Delikt: Hinterziehung von Eingangsabgaben gem § 35 Abs 3 FinStrG durch Verstoß gegen § 93 Abs 10 ZollG 1988). Im RIS seit 17.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0044

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid entschied die Finanzlandesdirektion für Steiermark als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Juli 1985 betreffend Finanzvergehen wie folgt: "Der Berufung wird teilweise stattgegeben. N, geboren am 15. Oktober 1939 in X, kanadischer Staatsangehöriger, Geschäftsmann, wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/2/8 89/16/0044

Rechtssatz: Beim Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 3 FinStrG ist das Tatbestandsmerkmal der Abgabenverkürzung nicht nur dann verwirklicht, wenn eine Abgabe überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Abgabengläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er darauf nach dem G Anspruch hatte (Hinweis E 15.11.1968, 651/68). Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/14 89/16/0185

Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wird strafrechtlich im Unterschied zum Zivilrecht (§ 1313a ABGB) nicht als Verschulden des Auftraggebers gewertet. Wer als Angestellter vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgabenverkürzung für den Dienstgeber bewirkt, erfüllt somit selbst den Tatbestand der Abgabenverkürzung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1989

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