Entscheidungen zu § artikel1zu240 FinStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1973/3/9 11Os170/72

Rechtssatz: Die Feststellung des Verschuldens (§ 17 Abs 3 lit b FinStrG) ist, weil eine Voraussetzung des Verfalls betreffend, unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO anzufechten (EvBl 1972/238, 9 Os 141/70), soferne es sich nicht um eine bloße Bekämpfung der freien Beweiswürdigung handelt. Entscheidungstexte 11 Os 170/72 Entscheidungstext OGH 09.03.1973 11 Os 170/72 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.03.1973

RS OGH 1969/3/11 10Os175/68, 9Os112/71

Rechtssatz: Einem Verfallsbeteiligten (§ 76 FinStrG) steht zu seinen Gunsten das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, wenn   1.) das Erstgericht entgegen der Bestimmung des § 17 FinStrG auf Verfall erkannt hat,   2.) der Verfallsbeteiligte das von einem anderen Täter begangene und mit Verfall bedrohte Grunddelikt aus einem der im § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgrund der Sache nach bekämpft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.03.1969

Entscheidungen 1-2 von 2

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