Norm: FinStrG §200 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Befugnis der Finanzstrafbehörde zu (Beweisanträgen) Anträgen im Hinblick auf ihre Stellung als Privatbeteiligter kraft Gesetzes mit besonderen, denen des Staatsanwalts weitgehend gleichkommenden Rechten kann füglich nicht bezweifelt werden. Entscheidungstexte 13 Os 170/79 Entscheidungstext OGH 04.09.1980 13 Os 170/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Robert Julius A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 (§ 33 Abs. 3 lit. e) FinStrG. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; für das Finanzvergehen wurde er zu einer Geldstrafe, einer Freiheitsstrafe und einer Wertersatzstrafe, für das Vergehen nach allgemeinem Strafrecht gesondert (§ 22 Abs. 1 FinStrG.) zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt. N... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200 Abs2 litaStPO §283 Abs4
Rechtssatz: Der als Privatbeteiligter einschreitenden Finanzbehörde kommt das Rechtsmittel der Berufung gegen den Inhalt der über die privatrechtlichen Ansprüche gefällten Entscheidung nicht zu. Entscheidungstexte 9 Os 35/72 Entscheidungstext OGH 12.12.1972 9 Os 35/72 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: FinStrG §200 Abs2 litaStPO §282 Aa
Rechtssatz: Die Finanzstrafbehörde kann eine Nichtigkeitsbeschwerde auch zum Vorteil des Angeklagten erheben. Entscheidungstexte 11 Os 157/70 Entscheidungstext OGH 26.11.1970 11 Os 157/70 Veröff: JBl 1971,531 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0086743 ... mehr lesen...
