Entscheidungen zu § artikel1zu197 Abs. 3 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G24/83, G50/83, G51/83, G52/83, G89/83, G107/84

Entscheidungsgründe:   1 Die Anlaßbeschwerden   1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten:   1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K.   Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G24/83, G50/83, G51/83, G52/83, G89/83, G107/84

Rechtssatz: MRK; der österreichische Vorbehalt zu Art5 umfaßt nicht das FinStrG; Art6 garantiert auch die Effektivität des Rechtsschutzes; Beiziehung eines rechtskundigen Beraters und Vertreters als Aspekt des fairen Verfahrens iS des Art6   FinStrG; Beschlagnahmeverbot der dem Geheimnisschutz (Zeugnisverweigerungsrecht) des berufsmäßigen Parteienvertreters iS der §§99 Abs1 und 102 Abs4 (§104) unterliegenden Beweismittel aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen mit §89 Abs1 und ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

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