Entscheidungen zu § artikel1zu197 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1986/9/26 B53/86

Begründung:   1. Der Raiffeisenverband Salzburg reg. Genossenschaft mbH beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 9. Dezember 1985 dadurch, daß finanzbehördliche Organe die genossenschaftlichen Geschäftsräume in Sbg., ..., durchsuchten und dabei Unterlagen beschlagnahmten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gew... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.1986

RS Vfgh Beschluss 1986/9/26 B53/86

Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch Organe des Finanzamtes aufgrund richterlicher Anordnung - Gerichtsakt; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Überschreiten der Ermächtigung; hier keine derartige Behauptung; Zurückweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 53/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.09.1986 B 53/86 Schlagworte Beschlagnahme, H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 26.09.1986

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