Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamtes Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen EVU 659 zugelassenen PKW der Marke VW, Type Passat, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen K P ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Ziga... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenFinStrG §17 Abs3, §91 Abs2Zollrechts-DurchführungsG §26 Abs1 Z2, Abs2, Abs3
Leitsatz: Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Herausgabe eines von Organen
des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines finanzstrafbehördlichen
Ermittlungsverfahrens betreffend Schmuggel von Zigaretten
beschlagnahmten PKW samt Zulassungspapiere... mehr lesen...
