Entscheidungen zu § artikel1zu17 Abs. 3 FinStrG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2005/6/7 A15/04

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamtes Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen EVU 659 zugelassenen PKW der Marke VW, Type Passat, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen K P ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel von Ziga... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/6/7 A15/04

Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage auf Herausgabe eines von Organen des Hauptzollamtes Wien im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend Schmuggel von Zigaretten beschlagnahmten PKW samt Zulassungspapieren und Fahrzeugschlüssel (vgl VfSlg 14971/1997).   Abweisung der Klage.   Der Kläger behauptet, dass die Beschlagnahmegründe des §26 Abs1 Z2 Zollrechts-DurchführungsG weggefallen seien, bestreitet jedoch weder die bestehende (vollstreckbare) Abgabenschul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.06.2005

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