Entscheidungen zu § artikel1zu17 Abs. 3 FinStrG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0263

Am 19. Februar 1997 wurde der PKW Mercedes Benz, Farbe rot, FG Nr. WDB 1401341A 143235, ungarisches Kennzeichen V-61614, beschlagnahmt, nachdem Michael Horst versucht hatte, mit diesem Fahrzeug den für PKW geschlossenen Grenzübergang beim Zollamt Nickelsdorf in Richtung Ungarn zu durchfahren. Unter anderem wurde damals festgestellt, dass die Zulassung des Fahrzeuges seit 24. November 1996 nicht mehr gültig war. Mit Eingabe vom 17. März 1997 machte der Rechtsfreund der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/14 98/16/0263

Rechtssatz: § 17 Abs 3 FinStrG regelt jene Voraussetzungen, unter denen im Verfallsverfahren das Eigentum dritter Personen zu berücksichtigen ist, wobei es zuerst darauf ankommt, dass derjenige Dritte, der den Verfall abwenden will, sein Eigentum an dem vom Verfall bedrohten Gegenstand eindeutig nachweisen kann (Hinweis Fellner, FinStrG Rz 21 b Abs 1 zu § 17, § 18 FinStrG). Erst dann, wenn feststeht, dass verfallsbedrohte Gegenstände nicht im Alleineigentum oder Miteigentum des ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 88/16/0066

Rechtssatz: Eine "auffallende Sorglosigkeit" setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde und ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden (Hinweis E 11.6.1987, 87/16/0024). Im RIS seit 08.09.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/22 86/16/0199

Rechtssatz: Der § 17 Abs 3 FinStrG enthält eine Beweislastregel: Will der tatunbeteiligte Eigentümer den Verfall von Gegenständen, die in die strafbare Tat verstrickt sind ("producta et instrumenta sceleris"), hintanhalten, so muß er sein Eigentum eindeutig nachweisen (Hinweis OGH 3.2.1983, 12 Os 152/82, LSK 1983/77). Diese Beweislastregel spiegelt die Tatsache wieder, daß diese Beweisführung zum Verantwortungsbereich desjenigen zählt, der sich auf sein Eigentumsrecht beruft. De... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1987

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