Gründe: Der am 11.Juli 1958 geborene Hotelkaufmann Peter L*** wurde des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Frühjahr 1980 in Klagenfurt einen vom abgesondert verfolgten Hubert S*** unter Verletzung einer zollrechtlichen Stellungs- oder Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogenen Brillanten 1,35 ct Crystal im Wert von 87.900 S, mithin eine Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen worden war, vors... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5 FinStrG Art. 1 § 17 heute FinStrG Art. 1 § 17 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2010 FinStrG Art. 1 § 17 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994 FinStrG Art. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach §§ 12, 15 StGB., 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Finanzvergehens des (versuchten) Schmuggels nach §§ 11, 13, 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige türkische Staatsangehörige Abdulkadir A des (versuchten) Verbrechens nach Paragraphen 12, 15, StGB., 6 Absatz eins, SuchtgiftG. (als Beteiligter) und des Fin... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs5FinStrG §238StPO §280
Rechtssatz: Die Nichtanerkennung von Pfandrechten oder Zurückbehaltungsrechten Dritter, kann vom Angeklagten nicht angefochten werden, weil die Berücksichtigung des Eigentumsrechts einer anderen Person nach dem § 19 Abs 1 lit b FinStrG zur Auferlegung des Wertersatzes führen müßte (EvBl 1969/279). Entscheidungstexte 11 Os 172/77 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17 Abs4FinStrG §17 Abs5FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: Für die Zurechnung eines Verschuldens im Sinne des § 17 Abs 4 FinStrG genügt Fahrlässigkeit; für die Annahme einer Mittäterschaft am Schmuggel ist Vorsatz erforderlich. Entscheidungstexte 10 Os 175/68 Entscheidungstext OGH 11.03.1969 10 Os 175/68 Veröff: EvBl 1969/337 S 500 = SSt 40/17 ... mehr lesen...
