Entscheidungsgründe: I. Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sprach (im zweiten Rechtsgang) mit Straferk. vom 24. Oktober 1978 den Bf. schuldig, am 2. Mai 1975 anläßlich einer Einreise aus der Schweiz eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich zwei Teletype-Terminals, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Erklärungspflicht dem Zollverfahren entzogen und dadurch das Finanzvergehen des Schmuggels (§35 Abs1 FinStrG) begangen zu haben; es wurde ihm eine Gel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG-Nov 1975B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art5MRK Art6 Abs3 litbFinStrG §16FinStrG §17 Abs2 litaFinStrG §19 Abs1FinStrG §20FinStrG §35 Abs1
Rechtssatz: FinStrG; Verhängung einer Geld- und Wertersatzstrafe; kein Verstoß gegen Ar... mehr lesen...
