Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungFinStrG §152 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die bescheidmäßige
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im
Finanzstrafverfahren mangels Erschöpfung des Instanzenzugs; keine
Bedenken gegen den Ausschluß eines abgesonderten Rechtsmittels
gegen solche Bescheide
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Dem Beschwerdeführer wurde im Zuge des gegen ihn beim Finanzamt Wels anhängigen Finanzstrafverfahrens mit Bescheid vom 1. Juli 1992 der Reisepaß vorübergehend abgenommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Administrativ-)Beschwerde; gleichzeitig stellte er den Antrag, diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden als Organ des Finanzamtes Wels vom 15. September 1992 wurde die aufschiebende W... mehr lesen...
