Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit Juli 1991 einen Rechtsanwalt als Treuhänder an der Erfüllung von dessen Verpflichtung gegenüber zweier Banken zur Verbücherung von Pfandrechten zur Sicherstellung von Krediten ob mehrerer Liegenschaften entgegen übernommener Verbindlichkeiten gehindert. Hiedurch habe er das Disziplinarvergehen der Beeintr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §77 StPO §353 StPO § 353 heute StPO § 353 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 353 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007
Leitsatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 7. September 1998, GZ 5 Bkd 6/97, wurde über den Beschwerdeführer rechtskräftig eine Strafe in der Höhe von ATS 100.000,- wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 verhängt. Der
Spruch: dieses Bescheides lautete wie folgt: römisch eins. 1.1. Mit Erkenntn... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §77 StPO §353 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. römisch eins. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerken... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation EMRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien EMRK Art46 DSt 1990 §77 StPO §363a, §363b B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG... mehr lesen...
