Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §59;DSt Rechtsanwälte 1990 §63;DSt Rechtsanwälte 1990 §64;
Rechtssatz: Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) ist als Kollegialbehörde im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG eingerichtet. Die Wirkungen ihrer Entscheidungen treten (grundsätzlich) mit ihrer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Rechtsanwaltskammer vom 22. September 1993 keine Folge. Die Beschwerdeführerin wurde der Verletzung der Bestimmungen des § 19 Abs. 3 RAO und des § 17 RL-BA schuldig gesprochen und erkannt, daß sie dadurch das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes begangen habe; sie wurde hiefür nach § 16 Abs. 1 Z. 2 DSt zu eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art133 Z4;DSt Rechtsanwälte 1990 §59;DSt Rechtsanwälte 1990 §64;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden
iSd B-VG Art133 Z4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994191142.X01 ... mehr lesen...
