Nach Prüfung eines vom Beschwerdeführer mitgeteilten Sachverhaltes legte der Kammeranwalt beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien die Anzeige gegen Rechtsanwalt Dr. F.S. gemäß § 22 Abs. 2 DSt 1990 zurück. Hievon setzte er gemäß § 22 Abs. 2 letzter Satz DSt 1990 den Beschwerdeführer in Kenntnis. Mit Eingabe vom 20. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien, den betreffenden Akt zwecks Einsichtnahme nach Linz zu übersenden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §1;DSt Rechtsanwälte 1990 §22 Abs2;RLBA 1977 §48;StGB §297;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 1 DSt 1990, § 48 RLBA 1977 und § 297 StGB vermitteln keine subjektiven öffentlichen Rechte (eines Disziplinaranzeigers), die durch einen Bescheid des Plenums des Ausschusses der RAK verletzt werden könnten, mit dem eine Vor... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. November 1990 stellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Abteilung IVb, fest, daß gegen die Vertretung von Wohnungseigentümern der Wohnhausanlage W, N-Straße x, durch den Beschwerdeführer gegen die G-GenmbH, standesrechtliche Bedenken bestünden und erteilte dem Beschwerdeführer deshalb die Weisung, die Vollmacht der betreffenden Wohnungseigentümer im Verfahren gegen die genannte Genossenschaft zurückzulegen. Mit dem nunmehr (nach Ablehnung der Beha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §1 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §22 Abs2;RAO 1868 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis B 15.10.1984, 84/12/0119; 8.7.1954, 1659, 1660/54, VwSlg 3472 A/1954) stellen Beschlüsse des Ausschusses einer Rechtsan... mehr lesen...
