Entscheidungen zu § 17 Abs. 6 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1987/9/25 B221/86

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. - einen Rechtsanwalt - mit Urteil vom 23. November 1984 des Vergehens der Hehlerei nach §164 Abs1 Z2, Abs2 StGB als Beteiligten nach §12 StGB schuldig, weil er im Feber 1984 in Wien einen Dritten bei der Verwertung 21 Stück angekaufter Videokassetten in einem 5.000 S übersteigenden Wert, deren Herkunft aus einem Diebstahl ihm bekannt war, dadurch unterstützte, daß er in zwei Telefongesprächen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.1987

RS Vfgh 1987/9/25 B221/86

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litbDSt 1872 §17 Abs6DSt 1872 §51 Abs4
Leitsatz: Zeitlich begrenzte Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (strafgerichtliche Verurteilung wegen Hehlerei); kein Gleichheitsbedenken gegen §17 Abs6 Diszipli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.1987

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