Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2DSt 1990 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Ausschuss hat bei einem neuerlichen Eintragungsantrag eigenständig auch darüber abzusprechen, ob die geforderte Vertrauenswürdigkeit allenfalls trotz einer früheren disziplinären Verfehlung gegeben ist. Die Beurteilung dieser Frage, deren Beantwortung nicht immer von der Verurteilung des Bewerbers wegen eines Disziplinarvergehens abhängt, erfolgt autonom durch den Ausschuss, zumal der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Kosten des Verfahrens 8 C 816/98m des Bezirksgerichts Josefstadt, das der Kläger aufgrund von Verfahrensfehlern des Beklagten verloren habe. Im genannten Verfahren forderte der vom Beklagten vertretene Kläger Schadenersatz für sein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug von zuletzt 4.606,44 EUR (63.386 S). Die Beklagten wendeten dort in der (letzten) Tagsatzung, in der die Verhandlung geschlossen wurde... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Ersatz des ihm auf Grund von unvertretbar rechtswidrigen Entscheidungen des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz bzw des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz entstandenen Schadens von S 259.534,84. Diese Gerichte hätten ihm das begehrte Honorar für die Vertretung einer Gesellschaft mbH in einem Zivilrechtsstreit zusprechen und die Gegenforderung dieser Gesellschaft mbH als nicht zu Recht bestehend erkennen müssen, weil er seine Klientin... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs2 GRL-BA 1977 §2
Rechtssatz: Das (versuchte) Abwerben eines Klienten begründet als Verstoß gegen § 2 RL-BA 1977 das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, nicht aber jenes der Berufspflichtenverletzung, weil zwar ein Vollmachtswechsel, nicht aber die Vertretung einer Partei an Stelle eines anderen Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis geplant war. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §1 Abs2 C4RAO §9 Abs1ZPO §178
Rechtssatz: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gil... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1DSt 1872 §5 Abs1DSt 1990 §1 Abs2RAO §23
Rechtssatz: Der Disziplinarrat ist eine vom Ausschuß verschiedene Behörde (so schon AnwBl 1956 und AnwBl 1971,174). Entscheidungstexte Bkd 88/81 Entscheidungstext OGH 02.03.1981 Bkd 88/81 Beisatz: Unabhängig und selbständig. (T1) Veröff: AnwBl 1982,25 Bkd 2/81 Entscheidun... mehr lesen...
