Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 CV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 1995/11/29 95/03/0136

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 1994 auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den Bedarfsverkehr mit Hubschraubern "gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, BGBl. Nr. 566/94," abgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der mangelnden Verläßlichkeit des E als der Person, die die tatsächliche Leitung der Geschäfte des Unternehmens auf Dauer übernehmen sollte, begründet. Dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.11.1995

RS Vwgh 1995/11/29 95/03/0136

Index: E3R E0740400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR92 Luftverkehr
Norm: 31992R2407 Betriebsgenehmigungen Luftfahrtunternehmen;AOCV 1995 §4 Abs1;AOCV 1995 §4 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94 Anh11 H Kap6 Zivilluftfahrt Z4 66b;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist weder gem EWR-Abk Gemeinsamer Ausschuß Beschluß 7/94, BGBl 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.1995

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