Entscheidungen zu § artikel96 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1990/6/18 Bkd4/90

Rechtssatz: Gemäß Art 57 Abs 3 B-VG (idF des B-VG BGBl 1979/134) dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates (und im Hinblick auf Art 96 B-VG Mitglieder eines Landtages ohne Zustimmung des Landtages) wegen einer strafbaren Handlung (worunter auch Handlungen zu verstehen sind, die von Disziplinarbehörden zu verfolgen sind; vgl SSt 55/42) nur dann verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.06.1990

RS OGH 1962/3/7 9Os81/62

Rechtssatz: Die Immunität des Beschuldigten als Landtagsabgeordneter läßt die Unterbrechung der Verjährung unberührt, wenn das Strafverfahren im Zeitpunkt der Ausfolgung des Wahlscheins bereits anhängig war. Entscheidungstexte 9 Os 81/62 Entscheidungstext OGH 07.03.1962 9 Os 81/62 Veröff: JBl 1963,103 (mit Glosse von Liebscher) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.03.1962

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