Entscheidungen zu § artikel94 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2023/4/21 W195 2262382-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 G309 2218388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts (BG) XXXX vom 19.05.2008 wurde der Antrag der BF als betreibende Partei (XXXX; im Folgenden: Beschwerdeführerin (BF)) auf Forderungsexekution nach § 294a EO und die Gewerberechtsexekution hinsichtlich des Gewerbes der verpflichteten Partei zur Hereinbringung einer Forderung in der Höhe von EUR 1.341,56 gegen die verpflichtete Partei (XXXX) bewilligt. Mit Beschluss des BG XXXX vom 30.06.2008 wurde der Verwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/22 W195 2224334-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1 Mit Eingabe vom XXXX , brachte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Schriftsatz ein, in welchem sie im Wesentlichen vorbrachte, dass die Arbeit des Bezirksgericht XXXX insbesondere die Entscheidung XXXX sowie das dazugehörige Rekursverfahren des Landesgerichts XXXX zur Zahl XXXX zu überprüfen I.2. Am XXXX brachte die Beschwerdeführerin mehrere Eingaben mit welchen sie ihre an die Staatsanwaltschaft XXXX ger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W208 2223105-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit u.a. rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (BG) wurden auf Grund gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligte Exekutionen gemäß § 355 EO (nach bereits verhängten Strafen von € 20.000,--, € 30.000,--, € 40.000,--, € 50.000,--, € 60.000,--, € 70.000,--, € 80.000,--, € 90.000,--, € 100.000,--) erneut eine Geldstrafe verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Zutr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/17 W208 2223104-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit u.a. rechtskräftigen Beschlüssen des Bezirksgerichtes XXXX (BG) wurden auf Grund gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) als verpflichtete Partei bewilligte Exekutionen gemäß § 355 EO (nach bereits verhängten Strafen von € 20.000,--, € 30.000,--, € 40.000,--, € 50.000,--, € 60.000,--, € 70.000,--, € 80.000,--) erneut Geldstrafen verhängt, weil diese Geräte zur Durchführung von Glücksspielen ohne Zutrittskontrolle betrieben hatte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2019

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