Entscheidungen zu § artikel94 Abs. 5 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2000/12/0206

Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor in einem öffentlichen rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 15. Jänner 1996 teilte er der belangten Behörde mit, dass er am 17. Dezember 1995 in den Steiermärkischen Landtag gewählt worden sei und die konstituierende Sitzung am 12. Jänner 1996 stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1996 teilte er über Aufforderung des Rektors im Zusammenhang mit dem Bezügereformgesetz (BGBl. Nr. 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/19 2000/12/0206

Rechtssatz: Das Gesetz stellt bei der Kürzung nach § 13 Abs. 5 in Verbindung mit dem im Beschwerdefall maßgebenden § 13 Abs. 9 GehG 1956 auf den (reduzierten) Auslastungsgrad schlechthin und damit auf die jeweils erbrachte Gesamtdienstleistung ab. Dass dabei innerhalb der auf Grund des Dienstverhältnisses im Ausmaß der Dienstfreistellung reduzierten Gesamtdienstleistung eine Differenzierung nach dem Erfüllungsgrad einzelner Teilaufgaben vorzunehmen wäre - d.h. bei einem Universi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.2003

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