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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. XXXX („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 1. römisch 40 („Antragsteller“) stellte am 13.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde an diesem Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Am 23.08.2022 e... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...
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Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Am 28.06.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte die ASt1 einen hg nunmehr zur GZ W131 2241615-4 protokollierten Antrag auf teilweise Rückerstattung der hinsichtlich der Anfechtung der Auswahlentscheidungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarungen bei sechs Losen zu viel entrichteten Pauschalgebühren, betragsmäßig EUR 64.800,00. Sie führte diesbezüglich aus, dass sie mit ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 20.08.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses bei der belangten Behörde. Der Punkt 3. des Antragformulars lautet: "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragung in den Behindertenpass. Insbesondere: ". Der Punkt blieb unausgefüllt, es wurde keine Zusatzeintragung beantragt. Nach Einholung von Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag des Beschwerdeführers vom 04.10.2018 an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Geschäftsverteilungs-Ausschusses des Verwaltungsgerichts Wien beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Unzuständigkeit zur Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen genannten Spruchpunkt eines genannten Bescheides. 2. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10.10.2018 teilte der Präside... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.11.2016 begehrte die mitbeteiligte Partei des vorliegenden Verfahrens, ein Bergbauunternehmen, als Bergwerksberechtigte die montanbehördliche Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes für den Festgesteinsbergbau auf näher bezeichneten Grundstücken. 2. Mit Kundmachung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft vom 19.4.2017, GZ: 67.150/0146 - III/10/2016, wurde das V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten HR XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug verhängt. Die Spruchpunkte I und II der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich: römisch 40 (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von e... mehr lesen...
