Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 19.12.1988 wurde über den Erstbeschwerdeführer gemäß §50 Abs2 des Glückspielgesetzes BGBl. Nr. 169/1962 idF BGBl. Nr. 292/1986 iVm §9 Abs1 VStG 1950 eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Wochen) verhängt, weil er in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z4 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art102 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungGlücksspielG B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Weiz/Stmk. ist Amtsvormund der am 17. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin. Den Aktenunterlagen zufolge wohnte die mj. Beschwerdeführerin bis zu ihrem dritten Lebensjahr bei ihrer Großmutter in Graz und in der Folge (seit Dezember 1987) bei ihrer Mutter in Thalgau/Bezirk Salzburg-Umgebung. Da sich die Mutter aufgrund ihrer Berufstätigkeit nicht in der Lage sah, die mj. Beschwerdeführerin selbst zu erziehen, ersuchte si... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 B-VG Art12 Abs1 Z1 B-VG Art18 Abs1 B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art94 JWG §9 JWG §26 JWG §26 Abs3Sbg JugendwohlfahrtsO 1956 §26 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
