I. Die im Jahre 1944 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2000 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie mit der provisorischen Leitung des Gymnasiums und Realgymnasiums des Institutes S der Erzdiözese Wien in P betraut. Am 5. Juni 1998 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die Planstelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe L1 am Bundesgymnasium und Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §10;BGBG 1993 §15 Abs1 idF 1999/I/132;BGBG 1993 §3 Z5;B-VG Art81a Abs4 idF 1962/215;B-VG Art81a idF 1962/215;B-VG Art81b Abs1 idF 1962/215;B-VG Art81b Abs2 idF 1962/215;
Rechtssatz: Ein Handeln (fallbezogen: eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes) ist dann vom Bund zu vertreten, wenn ein Or... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art81a Abs4 idF 1962/215;B-VG Art81a idF 1962/215;
Rechtssatz: Die Verwaltung des Bundes auf dem Gebiete des Schulwesens erfolgt gemäß Art. 81a B-VG in unmittelbarer Bundesverwaltung durch eigene Schulbehörden des Bundes; sie sind dem zuständigen Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde nachgeordnet, ... mehr lesen...
Der Asylwerber IA, ein Staatsbürger aus Bangladesch, reiste am 11. Juli 1990 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 13. Juli 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Gewährung von Asyl. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 4. Jänner 1991 fest, daß beim Asylwerber die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art81a Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0565 E 21. August 2001
98/20/0231 E 30. September 1998
98/20/0473 E 21. Jänner 1999
98/20/0480 E 25. März 1999
98/20/0485 E 25. März 1999
98/20/0486 E 21. Jänner 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 7. Februar 1994 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter Dr. P. S. wegen Ausfolgung von "Gerichtsurkunden" erhoben. Gleichzeitig beklagt sich der Beschwerdeführer über seinen Sachwalter, daß dieser mit "Betrugsurkunden" auftrete, "um einen anderen vor Schadenersatzansprüchen zu schützen". Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;SachwG;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen nicht in die Kompetenz des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschloss... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer eine an die Bundespolizeidirektion Wien ergangene Weisung des Bundesministers für Inneres betreffend die Ablehnung der Erteilung eines Sichtvermerks. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/15 90/12/0001 2 Stammrechtssatz Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. Schlagworte Beschwerde European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/78 B 31. August 1978 RS 1 Stammrechtssatz Nach der gegebenen Verfassungsrechtslage (vgl. die Art 130 ff B-VG in der Fassung des Art I des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1975) obliegt dem VwGH die Entscheidung über Beschwerden, womit Rechtswi... mehr lesen...
