Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 13. März 1989, ZBkd 81/88-9, wurde der Berufung des Kammeranwaltes gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 1987 teilweise Folge gegeben und Dr. M M für schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er im Jänner 1984 als Gesellschafter der Fa. Dr. P-L... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand FleischuntersuchungsG §4 Abs6 FleischuntersuchungsG §6 FleischuntersuchungsG §6 Abs2 FleischuntersuchungsG §7 FleischuntersuchungsG-Novelle 1989 ArtII Abs2
Leitsatz: Aktuelle Betroffenheit der als Fleischuntersuchungstierärzte
bestellten Personen durch d... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 RAO §8 RAO §9 RL-BA 1977 §5 RL-BA 1977 §6
Leitsatz: Keine Bedenken gegen §§5, 6 RL-BA 1977 (Verbot der Ausübung
bestimmter Tätigkeiten durch Rechtsanwälte) im Hinblick auf den
Gleichheitssatz und §§8, 9 RAO; keine willkürliche Verhängung einer
Disziplinarstrafe wegen Übertretung dieses Verbotes
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit Bescheid vom 8. August 1989 den Antrag des Vereines Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesorganisation Oberösterreich, ihn gemäß §4 des O.ö. Rettungsgesetzes 1988, LGBl. 27, für das gesamte Land Oberösterreich als Rettungsorganisation anzuerkennen, ab. römisch eins. 1. Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit Bescheid vom 8. August 1989 den Antrag des Vereines Arbeiter-Samariter-Bund Österr... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art15 Abs1 B-VG Art83 Abs2 StGG Art12 / Vereinsrecht Oö RettungsG §1 Oö RettungsG §4
Leitsatz: Verweigerung der Anerkennung des bf. Vereins als
Rettungsorganisation; keine unsachliche Differenzierung zwischen dem
"Roten Kreuz" und dem bf. Verein; Zulässigkeit der Ausübung der
satzungsgemäßen Tätigkeit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §23 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948 (KJBG), ist bei Verwendung Jugendlicher auf ihre Körperkräfte entsprechend Rücksicht zu nehmen (Abs1); durch Verordnung kann ihre Beschäftigung in bestimmten Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für die Gesundheit verbunden sind, untersagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden (Abs2). Jugendliche im Sinne dieses Bundesgeset... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 KJBG §3 Verordnung d BMsV u d BMHGI v 2.10.1981 über die Beschäftigungs- verbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl 1981/527 §9 Z10
Leitsatz: Verfassungskonforme Festlegung einer Schutzgrenze bezüglich der
Fortdauer bestimmter Beschäftigungsbeschränkungen bis zur Beendigung
der Lehre; öffentliches Interesse an der Gleichmäßigkeit... mehr lesen...
