Entscheidungen zu § artikel67 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/9 B586/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule. Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/28 B1536/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, der seit dem Jahr 1991 als Berufsschullehrer und seit dem Jahr 1999 als Stellvertreter des Direktors der Berufsschule I in Klagenfurt tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors für berufsbildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Kärnten. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates für die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/28 B1403/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, die seit dem Jahr 1995 an der Volksschule Pöttsching als deren Direktorin tätig ist, bewarb sich - neben anderen Personen - um die öffentlich ausgeschriebene Planstelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin für allgemein bildende Pflichtschulen im Bereich des Landesschulrates für Burgenland. Dem Beschwerdevorbringen zu Folge habe das Kollegium des Landesschulrates - nach Durchführung eines Auswahl... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2004/6/8 B1178/03 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.06.2004

RS Vfgh 2004/6/8 B1178/03 ua - B1403/03, B1536/03, B586/07

Index: 70 Schulen70/01 Schulverwaltung, Schulaufsicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art81bB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundes-SchulaufsichtsG §11 Abs3Krnt ObjektivierungsG §15VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung eines Intimationsbescheides betreffendErnennung eines Amtsdirektors eines Landesschulrates durch eineabgewiesene Mitbewerberin; offene Frist mangels... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.06.2004

TE Vfgh Erkenntnis 1999/12/16 B1045/97, B2169/97

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Vorgang der Besetzung von Planstellen des Bundes (u.a. solcher von Direktoren) an den Landesschulräten unterstehenden Schulen - zu diesen gehören (mit hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen) auch die höheren Schulen (§3 Abs1 Z1 litb Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. 1962/240, idF 1975/321) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landess... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vfgh 1999/12/16 B1045/97, B2169/97

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art67 Abs1 und Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art81b Abs2BDG 1979 §204, §206
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Besetzung einer Direktorenstelle und Abweisung der Bewerbung des Beschwerdeführers mangels ausreichender
Begründung: für die Ernennung des Mitbewerbers und Abwägung der f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.12.1999

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