Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litc B-VG Art144 Abs1 / Bescheid ZPO §63 Abs1 Aussichtslosigkeit ZPO §220
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; kein
Rechtsanspruch auf Ausübung des Gnadenrechts
Rechtssatz: Beabsichtigte - teilweise verspätete - Beschwerdeführung gegen Schreiben des Bundespräsi... mehr lesen...
