Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beteiligte ist Eigentümer von zwei Liegenschaften mit den aneinandergrenzenden Grundstücken 646/1 und 650/4 der Katastralgemeinde Simmering, die zwischen der Herbortstraße und der Straße "Am Kanal" liegen. Diesen Grundstücken gegenüber, und zwar auf der anderen Seite der Herbortstraße, befindet sich die Fabriksanlage der beschwerdeführenden Gesellschaft (Braunhubergasse 23 und 24 bzw. Herbortstraße). Die Beschwerdeführerin erhob im Verfahren über das ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art18 Abs2 Plandokument Nr 5490. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 30.06.1977 Wr BauO 1930 Wr BauO 1930 §6 Abs8 Wr BauO 1930 §134 Abs3 Oö RaumOG §16 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß einer in einem Plandokument festgelegten Widmung gegen
die Wr BauO 1930; Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund
eines auf eine gleichheitswidrige Gesetzesausleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde der H F GesmbH gegen einen Bescheid der NÖ. Landesregierung anhängig, mit dem der H F GesmbH die Erteilung der Überprüfungsbefugnis gemäß §6 Abs8 des NÖ. Luftreinhaltegesetzes, LGBl. 8100-0, in Verbindung mit §4 Abs1 der Verordnung der NÖ. Landesregierung über die Überprüfung von Feuerungsanlagen, LGBl. 8100/1-0, verweigert wurde. In der
Begründung: dieses vor dem Verwaltungsgerichtshof ang... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8100 Immission, Luftreinhaltung, Schwefelgehalt im Heizöl
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs5 / Fristsetzung Nö LuftreinhalteG §6 Abs8 Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung über die Überprüfung von Feuerungsanlagen vom 2.6.1987, LGBL 8100/1-0 §4 Abs1 Z2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung einer Durchführungsverordnung zum NöLuftreinhalteG als gesetzwidrig wegen Beschränkung der Mögl... mehr lesen...
