Entscheidungsgründe: Die seit Juni 2004 als diplomierte Krankenschwester bei der Beklagten beschäftigte Klägerin arbeitet in der Intensivstation des Krankenhauses und leistet durchschnittlich 6 x monatlich Nachtdienst. Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung, dass sie zusätzlich zu den zwei Stunden Zeitausgleich nach der Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)-Novelle 1992 noch Anspruch auf den Zusatzurlaub von 6 Werktagen pro Dienstjahr habe. Die Beklagte beantragt die Abwe... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages im wesentlichen aus, daß zwischen ihm und dem Antragsgegner die Rechtsfrage strittig geworden sei, ob die Regelung des § 15 Abs. 2 des Kollektivvertrags für das Bordpersonal der A*** A*** Österreichische Luftverkehrs-AG (kurz A*** A***) in der ab 1. Mai 1987 geltenden Fassung (Erhöhung der Firmenpension auf 60 % der Bemessungsgrundlage) auch auf Piloten anzuwenden sei, die ... mehr lesen...
Begründung: A) Die Antragstellerin, A B Ges.m.b.H. (C) begehrt eine Enteignungsentschädigung unter Berufung darauf, daß Zweck dieser Gesellschaft der Bau und der Betrieb von Gemeinschaftskraftwerksanlagen im Tullnerfeld und die Abgabe der gesamten erzeugten elektrischen Energie an ihre Gesellschafter sei, sie zu diesem Zweck das Kernkraftwerk Zwentendorf bereits technisch fertig errichtet und wegen Erfüllung aller erteilten Auflagen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Betriebsbew... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Herbert S war am 18. November 1972 Eigentümer und Halter der bei der Beklagten haftpflichtversicherten Zugmaschine (Traktor) Massey - Ferguson 135. Er wollte an diesem Tag mit Karl Sch. in W die gemeinsame Grenze vermarken und forderte diesen auf, mit ihm auf seinem Traktor mitzufahren. Karl Sch. lehnte dies mit der Begründung: ab, daß auf dem Traktor kein Beifahrersitz vorhanden sei. Als Herbert S vorschlug, Karl Sch. solle den Traktor lenken ... mehr lesen...
