Entscheidungen zu § artikel51 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/11 B398/87, B623/87

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer des zu B398/87 protokollierten Verfahrens wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer vom 23. Februar 1987 schuldig erkannt, durch Unterschreitung der verbindlich erklärten Gebührenordnung durch Abgabe eines Angebotes betreffend die Ausschreibung von Ziviltechnikerleistungen gegen Punkt 3,6. der Standesregeln verstoßen und ein Disziplinarverge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.10.1990

RS Vfgh 1990/10/11 B398/87, B623/87

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art83 Abs2 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall IngenieurkammerG §51 Abs2
Leitsatz: Gesetzmäßige Zusammensetzung der belangten Behörde; Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Punktes der Standesregeln für Ziviltechniker sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines Teils einer Verordnung der Bundes-Ingenieurkammer
Rechtssatz: Die belangte Berufungskommission in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.10.1990

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten