Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind als Transportunternehmungen Eigentümerinnen von Lastkraftwagen und Sattelfahrzeugen mit einem Gewicht über 7,5 t, deren Wert - ihren Behauptungen zufolge - mit Einführung des sogenannten Nachtfahrverbotes erheblich gesunken ist. römisch eins. 1. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind als Transportunternehmungen Eigentümerinnen von Lastkraftwagen und Sattelfahrzeugen mit einem Gewicht über 7,5 t, deren W... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 BVG Umweltschutz Verordnung der Oö Landesregierung, LGBl Nr 78/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t für bestimmte Bundesstraßen und Landesstraßen Verordnung der Sbg Landesregierung, LGBl Nr 98/1989. Nachtfahrverbot für LKW über 7.5 t auf bestimmten Bundesstraßenstrecken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 5. Juli 1988, LGBl. 0300/12-0, wurde die Wahl des Niederösterreichischen Landtages für Sonntag, den 16. Oktober 1988, ausgeschrieben und als Stichtag der 19. August 1988 festgelegt. 1.1.2. Für diese Wahl brachten - wie aus den von der Landeswahlbehörde für das Land Niederösterreich vorgelegten Administrativakten hervorgeht - die Wählergruppen "DIE GRÜNE ALTERNATIVE GRÜNE IM PARLAME... mehr lesen...
