Mit Schreiben vom 17. Juli 1997 richtete der Beschwerdeführer an den Präsidenten des Nationalrates ein Ersuchen um Auskunft, "ob in der Geschäftsordnung des Nationalrates in der derzeit geltenden Fassung eine Bestimmung enthalten ist, auf Grund derer ein Staatsbürger der Republik Österreich von einem Organ der Vollziehung schriftlich oder mündlich wegen eingebrachter parlamentarischer Anfragen getadelt bzw kritisiert werden darf?" Mit Antwortschreiben vom 29. Juli 1997 teilte die Parl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1; B-VG Art20 Abs4; B-VG Art30 Abs1; B-VG Art30 Abs2;GO NR 1975 §13 Abs2; B-VG Art. 20 heute B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
