Entscheidungen zu § artikel3 Abs. 3a B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/2 G13/90, G14/90, G15/90, G127/90, G142/90, G172/90, G173/90, V73/90, V74

Entscheidungsgründe:   1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1889/88 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen den (Ersatz-)Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. November 1988, Z11/01-20566/7-1988, anhängig, mit dem einer Vorstellung keine Folge gegeben wurde, die sich gegen einen im Instanzenzug bestätigten Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Zell am See vom 18. November 1985 richtete. Mit diesem wurde der H KG für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Deze... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/10/2 G13/90, G14/90, G15/90, G127/90, G142/90, G172/90, G173/90, V73/90, V74

Rechtssatz: Das G vom 03.02.88, mit dem der Geltungsbeginn des §2 Abs4 des Sbg GetränkesteuerG 1967 bestimmt wird, LGBl Nr 37/1988, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.   Rückwirkende gesetzliche Vorschriften können mit dem Gleichheitsgrundsatz in Konflikt geraten, weil und insoweit sie die im Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage handelnden Normunterworfenen nachträglich belasten (siehe E v 14.03.90, G283/89 ua.).   Ob ein rückwirkendes Gesetz vertrauensverletzend wir... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1990

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