Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. Februar 2006 wurde gemäß §§ 12a, 32 Abs. 2 lit. a und 33c in Verbindung mit der 1. Emissionsverordnung für kommunales Abwasser, §§ 99 Abs. 1 lit. e, 107, 111 und 134 Abs. 2 WRG 1959 der mitbeteiligten Stadtgemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung der Kläranlage der Stadtgemeinde unter Angabe näherer Spezifikationen und bei Erfüllung und Einhaltung verschiedener Auflagen erteilt. Dabei lautete Auflagenpunkt 13... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verständigte am 22. Dezember 1994 die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Bludenz, daß sie in einem (von der Beschwerdeführerin betriebenen) Krankenhaus wegen Schließung einer Krankenstation mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 die Dienstverhältnisse mit insgesamt acht Arbeitnehmern auflösen müsse, und stellte zugleich den Antrag auf Zustimmung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg zur "vorzeitigen Auflösung von voraussichtlich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMFG §45a Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art21 Abs2;
Rechtssatz: Die Sanktion des § 45a Abs 5 AMFG als Bestandteil eines arbeitsmarktpolitischen Frühwarnsystems greift wegen des in die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers fallenden Gesichtspunktes nicht in die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers ein (Hinweis VfGH E ... mehr lesen...
Aufgrund des Beschwerdevorbringens, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung und Abtretung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1961 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie hat (zusammen mit ihrem Ehemann) die am 8. September 1989 geborene minde... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75a;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;B-VG Art21 Abs4;B-VG Art7 Abs1;DO Wr 1966 §43c;DO Wr 1966 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das B-VG sieht eine eigene Gesetzgebungskompetenz für das Bundesdienstrecht bzw die Landesdienstrechte vor, welche nur durch das Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 und Abs 4 B-V... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. März 1989 stellte die drittmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter anderem fest, daß der Erst- und der Zweitmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als Gemeindeärzte der Marktgemeinde W (der Beschwerdeführerin) ab dem 1. Jänner 1987 "bis laufend" der Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 ASVG unterlägen. Begründend führte sie aus, die Vorarlberger Landesregierung habe den Gemeinden einen überarbeiteten Mustervertrag für Gemeindeärzte, der ... mehr lesen...
Index: L94018 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG Vlbg 1971 §2 Abs1;GdSanG Vlbg 1971 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Das nach § 2 Abs 1 iVm § 3 Vlbg GdSanG begründete Vertragsverhältnis zwischen der Gd und dem Gemeindearzt ... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Die Verwendung des Begriffes "Abschluss eines Dienstvertrages" durch den Landesgesetzgeber bei der
Begründung: des Rechtsverhältnisses zwischen der Gem... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Die vorliegende Regelung des OÖ Gemeindesanitätsdienstgesetzes ist eine solche des privatrechtlichen Dienstvertragsrechtes der Länder iSd Art 21 Abs 1 und 2 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen von einfach-gesetzlichen Ermächtigungen zum Abschluss so genannter subordinationsrechtlicher-öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs2;ASVG §308 Abs3;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;B-VG Art21 Abs1;B-VG Art21 Abs2;GdSanG OÖ 1978 §12;
Rechtssatz: Das nach dem OÖ GemeindesanitätsdienstG, LGBl 1978/29, durch Dienstvertrag begründete Dienstverhältnis zwischen der Gemeinde bzw. dem Sanitätsgemeinde... mehr lesen...
