Entscheidungen zu § artikel20 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2025/9/8 W605 2309836-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.09.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/12 W292 2283307-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.    Mit E-Mail vom 28.10.2022 begehrte der Beschwerdeführer, der auf seine Rolle als Journalist und „public watchdog“ verwies, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.09.2022, Zl 2022-0.566.529, betreffend ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Wiederbetätigung von der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge auch: belangte Behörde) Auskunft gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/3/25 W227 2253874-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die XXXX . 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Pos... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/16 W257 2256182-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz - PTSG der Österreichischen Post AG zur Dienstleitung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist unter Anwendung des Paragraph 17, Absatz eins, Poststrukturgesetz - PTSG der Österre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 W211 2169147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte mit E-Mail vom XXXX 2015 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport das folgende Auskunftsersuchen: „… hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung der folgenden Auskunft: ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

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