Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land und die Stadt Wien gerichteten, mit 13. September 1996 datierten Klage macht die (durch die Finanzprokuratur vertretene) klagende Partei "Republik Österreich" (richtig: der Bund) die Forderung auf Bezahlung von bisher trotz Mahnungen unberichtigt gebliebener Grunderwerbskosten samt Anhang geltend, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationalen Schule Wien entstanden sind. Die Ford... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / AnlaßfallB-VG Art15aB-VG Art15a Abs3Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art31, Art32Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Art48, Art49
Leitsatz: Abweisung der Klage des Bundes gegen Land und Stadt Wien auf Ersatz
von Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung der Internationale... mehr lesen...
